ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Geltungsbereich
1. Für sämtliche Verträge, Lieferungen von Waren und Dienstleistungen zwischen Brautblüte e.K. (im Folgenden „Brautblüte“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; davon abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, außer Brautblüte stimmt deren Geltung ausdrücklich in Schriftform zu. Diese AGB behalten auch dann ihre Geltung, wenn Brautblüte Leistungen erbringt die zum Inhalt der Bedingungen im Widerspruch stehen oder von diesen abweichen.

§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung durch den Kunden gilt als bindendes Angebot, welches Brautblüte im Zeitraum von einer Woche durch schriftliche Erklärung oder Warenlieferung annehmen kann. Zuvor abgegebene Angebote durch Brautblüte sind stets freibleibend.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die angegebenen Preise sind bindend und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Preisanpassungen sind zulässig, sofern der Zeitraum zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem vereinbarten Liefertermin über vier Monate beträgt. Verändern sich in diesem Zeitraum das Arbeitsentgelt oder die Beschaffungskosten der Ware, so hat Brautblüte die Möglichkeit die Preise entsprechend der Kostensteigerung oder -senkung angemessen zu ändern. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde nur berechtigt, sofern die Erhöhung des Preises über 5% liegt.
3. Im Falle ausgebliebener Selbstbelieferung oder höherer Gewalt ist Brautblüte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts wird Brautblüte den Kunden unverzüglich informieren und eine bereits zugegangene Gegenleistung umgehend zurückerstatten.
4. Eigens für den Kunden bestellte und/ oder angefertigte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Ein Umtausch von Artikeln aus dem Direktverkauf (keine bestellte Ware) ist innerhalb von 14 Tagen nur gegen Gutschrift möglich.
5. Der gesamte Kaufpreis ist binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss und ohne Abzug von Skonto zu zahlen. In Verzug kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit.
6. Nach Verzugseintritt kann Brautblüte zum Ersatz seiner Auslagen jede Mahnung mit 3 Euro in Rechnung stellen.
7. Das Recht der Aufrechnung besteht für den Kunden nur, bei unbestrittenen, von Brautblüte anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 4 Leistungszeit und Gefahrübergang
1. Brautblüte ist erst bei entsprechender Leistung des Kunden zur Gegenleistung verpflichtet.
2. Ist kein bestimmter Liefertermin vereinbart, so erfolgt die Warenlieferung zwei Wochen nach dem Vertragsschluss. Setzt die Lieferung eine Mitwirkungspflicht voraus, beginnt die Frist erst, wenn der Kunde dieser Pflicht nachgekommen ist.
3. Sofern für die Warenlieferung Fristen bestimmt und Bestandteil der Auftragserteilung sind, kommt es im Falle eines Streiks oder bei höherer Gewalt zur Fristverlängerung um genau jene Verzögerungsdauer.

§ 5 Haftungsausschluss
1. Brautblüte haftet für alle Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich nachfolgend nicht etwas anderes ergibt. Offensichtliche Mängel sind gegenüber Brautblüte vom Kunden binnen zwei Wochen nach dem der Mangel aufgetreten ist, in Schriftform anzuzeigen. Die Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn die Anzeige nicht innerhalb der bezeichneten Frist erfolgt. Dies gilt aber nicht bei von Brautblüte arglistig verschwiegenen Mängeln oder im Falle einer von Brautblüte übernommenen Beschaffenheitsgarantie.
2. Mängelansprüche auf neue Sachen verjähren binnen einer Frist von zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen binnen eines Jahres ab Gefahrübergang.
3. Die Haftung von Brautblüte für vertragliche Pflichtverletzungen wie auch aus Delikt ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies hat keine Geltung bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt beim Ersatz von Verzugsschäden nach § 286 BGB und bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die sich aus dem Vertrag naturgemäß ergeben und die dem Erreichen des Vertragszwecks dienen. In diesen Fällen haftet Brautblüte für jedes Verschulden.
4. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für unsere Erfüllungsgehilfen.
5. Sofern eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, nicht auszuschließen ist, verjähren Ansprüche dieser Art binnen eines Jahres ab Entstehung des Anspruches oder, bei Schadensersatzansprüchen infolge eines Mangels, ab der Übergabe der Sache.
6. Sofern gegenüber Brautblüte die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt ist, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Brautblüte behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
2. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter an der Vorbehaltsware oder bei Beeinträchtigungen sonstiger Art, ist der Kunde verpflichtet Brautblüte unverzüglich, unter Aushändigung der für ein schnelles Handeln notwendigen Informationen, hiervon in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus hat der Kunde Dritte im Voraus über die bestehenden Rechte von Brautblüte aufzuklären.

§ 7 Schadensersatz
1. Im Falle einer Pflichtverletzung durch den Kunden ist Brautblüte berechtigt 15 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als Schadensersatz zu fordern. Der Kunde hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden besteht.

§ 8 Schlussbestimmungen
1. Zahlungsansprüche von Brautblüte verjähren in Abweichung von § 195 BGB binnen fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend § 199 BGB.
2. Rechtserhebliche Erklärungen und/oder Anzeigen, welche vom Kunden gegenüber Brautblüte oder Dritten abzugeben sind, bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.
3. Zur Geltendmachung seiner Rechte ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene, mindestens zweiwöchige Nachfrist zu setzen.
4. Erfüllungsort und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Normen über die Gerichtsstände bleiben berührt.
5. Es gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
6. Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz zuständige Gericht in Krefeld.

Brautblüte e. K. Ostwall 50, 47798 Krefeld